Datum: 19.09.2016
Status: Einladung
Sitzungsort: Rathaus Oberstreu
Gremium: Gemeinderat Oberstreu
Körperschaft: 03 - Oberstreu

Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr

Nichtöffentliche Sitzung

Ergebnisse:
Gesprächsbedarf gab es bei der Gemeinderatssitzung in Oberstreu bei der Übernahme eines Teils der Staatsstraße 2445 westlich des Ortsteils Mittelstreu durch den Freistaat Bayern.

Der fragliche Teil war von der Gemeinde in kommunaler Sonderbaulast gebaut worden, informierte Bürgermeister Matthias Liebst. Der Freistaat, vertreten durch das Staatliche Bauamt Schweinfurt, legte nun eine Vereinbarung vor: Demnach geht der Streckenabschnitt in das Eigentum des Staats über, die Baulast wird von der Kommune auf den Freistaat übertragen. Wirksam wird dies zum 1. Januar 2017.

Künftig wird sich also der Staat um den Unterhalt der Straße, um den Winterdienst und die Verkehrssicherheit auch auf diesem Streckenabschnitt kümmern. Das Gremium stimmte ohne Gegenstimmen für diese Lösung.

Das Oberstreuer Baugebiet Kolmberg geht langsam seiner Vollendung entgegen. Bürgermeister Liebst informierte die Gemeinderatsmitglieder, dass der Erdwall dort noch vor dem Winter bepflanzt werden soll, einschließlich einer Obstwiese oberhalb des Baugebiets. Zwischen den Baugrundstücken und dem Wall wird ein Pflegeweg eingerichtet. Die Ausschreibung für die Begrünungs- und Ausgleichsmaßnahmen erfolgt am 27. September.


Nach dem Baugesetz muss die Gemeinde in ein Verfahren einbezogen werden, wenn sie durch die Baumaßnahme einer Nachbargemeinde geografisch tangiert wird. Dies ist beim Mellrichstädter Stadtteil Bahra der Fall. Am Hollstädter Weg will die Stadt drei Bauplätze ausweisen. Weil dies mit dem gültigen Flächennutzungsplan übereinstimmt, hatten die Bürgervertreter keine Einwände.

Die Dreschhalle in Mittelstreu soll einen Wasser- und Kanalanschluss erhalten. Zudem soll der Platz an der Halle befestigt werden. Der Gemeinderat erteilte dazu der Firma Streck-Eisenmann einstimmig den Auftrag. Nicht so zügig kann es vorangehen mit dem geplanten Wasserspielplatz in Oberstreu und dem Wassertretbecken in Mittelstreu. Denn obwohl acht Firmen bei einer beschränkten Ausschreibung angeschrieben worden waren, war in der festgesetzten Frist kein Angebot eingegangen. Möglichst bald soll für das Projekt eine neue Ausschreibung erfolgen.

Liebst gab dann eine Einladung der Mittelstreuer Feuerwehr an die Gemeinderatsmitglieder weiter. In einem Festakt mit Kirchenparade und Festgottesdienst soll am 16. Oktober der neue Mannschaftstransportwagen eingeweiht werden.

Michael Türk informierte das Gremium über ein ihm übergebenes Schreiben, in dem über ein gemeinsames Projekt des Malteser-Kreisverbands mit den Pfarreien St. Andreas und St. Johannes der Täufer informiert wird. Das Projekt „Mobiler Einkaufswagen“ sieht vor, für Menschen, die selber nicht mehr Auto fahren können, jeden Freitag eine gemeinsame Einkaufsfahrt nach Mellrichstadt oder nach Bad Neustadt zu organisieren. Die Organisatoren hatten sich an die Gemeinde mit der Bitte um Unterstützung gewandt. Weder Türk noch der Bürgermeister wussten so recht, wie die kommunale Hilfe konkret aussehen soll. Grundsätzlich aber ist die Gemeinde dazu bereit.