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Datum: 13.03.2019
Status: Einladung
Sitzungsort: Rathaus Oberstreu
Gremium: Gemeinderat Oberstreu
Körperschaft: 03 - Oberstreu
ERGEBNISSE
Bevor das öffentliche Protokoll der
Gemeinderatssitzung Oberstreu vom 13.02.2019
genehmigt werden konnte, hatte Gemeinderat Michael
Türk Anmerkungen zur Streutalallianz und
redaktionelle Änderungen, die in das Protokoll
eingearbeitet wurden. Der als Tagesordnungspunkt
vorgesehene Forstbetriebsplan 2019 wurde von der
Tagesordnung der Gemeinderatssitzung genommen.
Bauamtsleiter Christian Roßhirt trug die
verschiedenen Tagesordnungspunkte zum „Solarpark
Oberstreu Bahn“ vor. Im Zuge des Verfahrens zur 6.
Änderung des Flächennutzungs- und
Landschaftsplanes wurden die Beteiligungen der
Träger öffentlicher Belange abgefragt. Das Amt für
Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (AELF)
stimmt einer Überplanung der landwirtschaftlich
genutzten Ackerflächen nicht zu, weil die
Bodenqualität als sehr gut eingestuft wird. Dem
hält die Gemeinde entgegen, dass die Flächen für
die Landwirtschaft nicht dauerhaft verloren seien,
sondern nach Ablauf der Nutzungsdauer der
Photovoltaikanlage wieder landwirtschaftlich
genutzt werden könnten.
Das Überlandwerk sieht eine kundeneigene
Trafostation als nötig an. Die Stadt Mellrichstadt
hat als Nachbargemeinde ihr Einverständnis
verweigert, weil das Vorhaben sowohl das
Landschaftsbild der Streuaue als auch das
Stadtbild von Mellrichstadt, aus Oberstreu
kommend, erheblich beeinträchtigen würde,
wohingegen der Gemeinderat Oberstreu die
Einwirkungen auf das Landschaftsbild unter dem
Aspekt des globalen Kampfes gegen die Erderwärmung
als nachrangig ansieht.
Der Stellungnahme der unteren Naturschutzbehörde
(Landratsamt) setzt das Planungsbüro entgegen,
dass die Anpflanzung von Sträuchern und die
Entwicklung eines Graskraut-Saumes sehr wohl eine
Aufwertung der bisher landwirtschaftlich genutzten
Fläche bedeute. Das Bauleitverfahren ist damit
abgeschlossen, die notwendigen Änderungen und
Ergänzungen wurden im Rahmen der Abwägung
eingearbeitet. Der Gemeinderat stellte einstimmig
die 6. Änderung des Flächennutzungs- und
Landschaftsplans in der vorliegenden Form fest.
In der Streugasse in Oberstreu plant ein Bauwerber
die Aufstockung der bestehenden Flachdachterrasse
um ein weiteres Geschoss zur Erweiterung der
Wohn-/Nutzfläche. Die Nachbarunterschriften sind
nicht vollständig. Nachbarn, die nicht
unterschrieben haben, bekommen Kopie des
Baugenehmigungsbescheides und haben dann die
Möglichkeit, Rechtsmittel einzulegen, erklärte
Bürgermeister Liebst und betonte, dass es sich bei
dem Vorhaben, dem der Gemeinderat einstimmig
zustimmte, um Leerstandsbeseitigung handelt. Gegen
den Plan eines Ehepaares, in der Hauckstraße in
Mittelstreu ein Gartenhaus als Grenzbebauung zu
errichten, gab es ebenfalls keine Einwendungen.
Der Besitzer der historischen Hofanlage „Ker?scher
Hof“ in der Schlossgasse in Oberstreu hatte um
einen gemeindlichen Zuschuss zu den durchgeführten
Arbeiten an der Anlage gebeten. Bei nachgewiesenen
Gesamtkosten von 51.836,19 Euro betrugen die
Mehraufwendungen für die denkmalgerechte
Ausführung der Arbeiten 24.000 Euro. Hierfür kann
ein Zuschuss von 10 Prozent der nachgewiesenen
Mehrkosten gewährt werden, das sind 2.400 Euro,
die ihm der Gemeinderat einstimmig zusprach.
Aus der nichtöffentlichen Sitzung vom 16. Januar
gab Bürgermeister Liebst bekannt, dass der
Gemeinderat der Auftragsvergabe zur Instandsetzung
des Aufzugs im 16-Familienwohnhaus in
Mellrichstadt mit einer Angebotssumme von 11.206
Euro zugestimmt hat, ebenso der Veräußerung der
Einrichtung des Werkraumes an den Schulverband
Grundschule Nordheim zum Pauschalpreis von 5.000
Euro und des Werkraumbeckens für pauschal 2.000
Euro.
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