Gemeinderatsitzungen aktuell
ERGEBNISSE Feb 18


Datum: 21.02.2018
Status: Einladung
Sitzungsort: Rathaus Oberstreu
Gremium: Gemeinderat Oberstreu
Körperschaft: 03 - Oberstreu

Öffentliche Sitzung, 20:00 Uhr

TOP-Nr. Bezeichnung
7 Zeilen
1 Genehmigung des öffentlichen Protokolls der Gemeinderatssitzung vom 10.01.2018
2 Bauvorhaben Bender Lisa und Johannes - Neubau Einfamilienwohnhaus mit Doppelgarage - Genehmigungsfreistellungsverfahren
3 Förderung waldbaulicher Maßnahmen im Gemeindewald - Zuschussbewiligung
4 Neufassung der Hundehaltungsverordnung
5 Antrag des WZV Mellrichstädter Gruppe auf Ausweisung eines Wasserschutzgebietes "Mittelstreuer Quellen" - Beteiligung am wasserrechtlichen Verfahren
6 Antrag auf Einleitung eines Bauleitverfahrens mit Änderung des Flächennutzungsplanes und Aufstellung eines Bebauungsplans "Solarpark Oberstreu Bahn" im Parallelverfahren
7 Anfragen und Bekanntgaben
  Ergebnisse
  der Sitzung des Oberstreuer Gemeinderats beschäftigte sich das Gremium mit der bevorstehenden Ausweisung eines Wasserschutzgebietes „Mittelstreuer Quellen“ auf Antrag des Wasserzweckverbands Mellrichstädter Gruppe. Dies soll in naher Zukunft geschehen. Im Zuge des notwendigen wasserrechtlichen Verfahrens werden zunächst die betroffenen Kommunen, später auch verschiedene Verbände und direkt betroffene Anlieger, gehört.

In der Sitzung des Oberstreuer Gemeinderats beschäftigte sich das Gremium mit der bevorstehenden Ausweisung eines Wasserschutzgebietes „Mittelstreuer Quellen“ auf Antrag des Wasserzweckverbands Mellrichstädter Gruppe. Dies soll in naher Zukunft geschehen. Im Zuge des notwendigen wasserrechtlichen Verfahrens werden zunächst die betroffenen Kommunen, später auch verschiedene Verbände und direkt betroffene Anlieger, gehört. Wertigster Schutzbereich in Mittelstreu Das beantragte Schutzgebiet umfasst etwa 50 Quadratkilometer. Die Schutzgebiete sind in vier Zonen unterteilt. Der wertigste Schutzbereich befindet sich in Mittelstreu. Davon betroffen ist auch der ehemalige Truppenübungsplatz. Gemeinderatsmitglied Elmar Mack zeigte sich verwundert, dass die Wasseranalysen bereits 20 Jahre alt sind, inzwischen gäbe es sicherlich genauere Analysemethoden. Laut Bürgermeister Liebst sind die damals angewandten Verfahren auch heute noch üblich. Zum Schutz des Wassers und für die Verbraucher sei man gezwungen, ein Wasserschutzgebiet auszuweisen. Der Bereich um und auf dem Eiersberg soll aber weiterhin für Fußgänger und Wanderer zugänglich bleiben. Sitzbänke zum Rasten Ein weiterer Punkt betraf ebenfalls den Eiersberg in Mittelstreu. Der Naturpark Rhön möchte im Streutal ein neues Rundwegenetz auswiesen. Hierfür sollen Infotafeln sowie Sitz- und Ruhemöglichkeiten aufgestellt werden. Die Kosten in der Gemarkung Oberstreu betragen insgesamt 9600 Euro, diese werden zu 50 Prozent vom Naturpark Rhön übernommen. Die Gemeinde stimmte der Maßnahme zu und übernimmt Kosten in Höhe von 4800 Euro. Keine Anleinpflicht für kleine Hunde Des Weiteren kam die gemeindliche Hundehalteverordnung noch einmal aufs Tableau. Nach der Bürgerversammlung im vergangenen Frühjahr befasst man sich bereits im November des letzten Jahres mit einer Hundehalteverordnung für die Gemeinde. Damals hatte das Gremium eine Anleinpflicht für alle Hunde, unabhängig von der Körpergröße der Tiere, beschlossen. Allerdings wurde dies von der Rechtsaufsichtbehörde des Landratsamts beanstandet, da in der Musterverordnung die Anleinpflicht nur für große Hunde ab 50 Zentimetern Schulterhöhe und für Kampfhunde gesetzlich geregelt ist. Auch wenn nicht alle Ratsmitglieder von dieser Vorgabe überzeugt waren, mahnte Bürgermeister Matthias Liebst, die gesetzliche Regelung einzuhalten. Eine entsprechende Regelung wurde von den Bürgern mehrfach gewünscht. In der abschließenden Abstimmung stimmte das Gremium einstimmig für die Hundehalteverordnung in der vorgelegten Fassung. Somit gibt es auch in Oberstreu keine Anleinpflicht für kleine Hunde. Solarpark geplant Einen Antrag auf Änderung des Flächennutzungsplans und Aufstellung eines Bebauungsplans „Solarpark Oberstreu Bahn“ legte Jakob Then dem Gremium vor. Er plant die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage neben der Staatsstraße 2445 in Richtung Mellrichstadt. Das Gremium bewilligte den Antrag mit der Auflage, dass die Kosten für die Bauleitplanung vom Antragsteller übernommen werden. Des Weiteren muss der Sitz der Gesellschaft in Oberstreu bleiben. Zur Kenntnis nahmen die Gemeinderäte das Bauvorhaben von Lisa und Johannes Bender für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in Oberstreu. Für eine Wiederaufforstung im Bereich des Waldstücks Hornburg in Oberstreu stellte die Gemeinde einen Zuschussantrag, gepflanzt werden 25 000 Setzlinge. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten Bad Neustadt bewilligte einen Betrag in Höhe von rund 28 000 Euro. Parken auf dem Gehweg Bürgermeister Matthias Liebst gab bekannt, dass nun in Oberstreu in der Straße „Am Fürstenbrunnen“ das Parken auf dem Gehweg erlaubt ist. Die entsprechende Beschilderung wurde bereits aufgestellt. Sobald es die Witterung zulasse, werde man außerdem Parkmarkierungen in diesem Bereich anbringen. In diesem Zuge schlug Bernd Beck vor, die Parkflächenmarkierung im Bereich der Mellrichstädter Straße mit dauerhafter Markierungsfolie zu versehen. Bürgermeister Liebst informierte darüber, dass zur Erinnerung an die Deportation der Juden aus Unterfranken in Würzburg am ehemaligen Güterbahnhof der „DenkOrt Aumühle“ entstehen soll. Auch Kommunen, die zum damaligen Zeitpunkt keine jüdische Gemeinde hatten, wurde um finanzielle Unterstützung gebeten. Einstimmig wurde beschlossen, dass die Gemeinde Oberstreu das Projekt mit 500 Euro unterstützt. Rampe für die Mehrzweckhalle Im Zuge der barrierefreien Gestaltung der Mehrzweckhalle Oberstreu wird eine Rampe am Gebäude entlang entstehen. Verschiedene Pflastersteinmuster für die Rampe und das Podest wurden vorgestellt und von den Mitgliedern begutachtet sowie eine Auswahl getroffen. Bernd Beck fragte nach einem Wanderparkplatz für Wanderer, wenn diese den ehemaligen Truppenübungsplatz begehen wollen. Bürgermeister Liebst verwies auf den beschilderten Bereich auf dem Seitenstreifen an der gegenüberliegenden ehemaligen Panzerstraße. Angesprochen wurden auch die geplanten „Hotspots“ für Ober- und Mittelstreu. Liebst berichtete, dass er zwar noch keinen konkreten Termin für die Installation habe, dies aber noch 2018 kommen soll.Die angesprochene Umstellung der LED-Straßenbeleuchtung für Oberstreu sei ebenfalls beantragt und werde heuer installiert.

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